Ich habe immer gedacht, wenn ich die Netz-Community mal brauche, dann wegen einer Abmahnung als Bloggerin… Und jetzt geht es um die Zweitwohnsitzsteuer Köln.
Hier meine Geschichte:
Mit Datum 23. August 2005 erhielt ich ein Schreiben der Stadt Köln, dass man seit 11.2005 Zweitwohnsitzsteuer erhebt und da ich ja noch einen Wohnsitz in der Cäsarstr. 19 eingetragen hätte, sollte ich mittels beiliegendem Formular erklären, was ich da zahle. Am 14.9. telefonierte ich mit Frau L. Sie meinte, ich solle in das Formular schreiben, dass ich schon lange nicht mehr in der Cäsarstraße wohne. Ich füllte die Zweitwohnsitzsteuererklärung entsprechend aus und schickte sie weg. Ich dachte damit wäre die Angelegenheit erledigt.
Mit Datum 2.7.2010 wurde mir dann eine Mahnung zugestellt. Ich hätte meine Zweitwohnsitzsteuer nicht bezahlt und nun solle ich bis zum 23.07.2010 2.985,05 Euro zahlen ansonsten wird gepfändet. Ich rief erneut bei angegebene Nummer an und sprach diesmal mit Frau B. weil Frau Sch. war nicht da. Frau B. meinte wieder ich solle schriftlich erklären, dass ich nicht mehr in Köln wohne und fordern, das Melderegister zu korrigieren. Sie erzählte mir während unseres Telefonates, dass meine Steuererklärung aus 2005 nicht vorliege, deswegen sei eine Schätzung vorgenommen worden. Weiterhin hätte man mir den Steuerbescheid nicht zustellen können, deswegen wurde er öffentlich ausgehangen. Außerdem meinte sie, ich habe mich erst im Oktober 2008 aus Köln abgemeldet.
Ich habe am 9.7.2010 per Einschreiben mit Rückschein an das Kassen- und Steueramt geschrieben und erneut den Sachverhalt geschildert. Eine Kopie meiner Steuererklärung aus 2005 habe ich beigefügt sowie einige Meldezettel von 1997 bis 2008. Und wieder dachte ich, damit ist die Sache erledigt…
Gestern bekam ich nun eine Ladung der BH Spittal, Bereich 4 Verwaltungsstrafrecht in der Sache „Geldstrafe der Stadt Köln“
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Noch einmal das Wichtigste zusammengefasst:
- 1994 aus Köln weggezogen
- 2005 Zweitwohnsitzsteuererklärung abgegeben
- niemals einen Steuerbescheid erhalten
- Im Juli die Mahnung erhalten, meine Steuerschuld zu begleichen
- Erneut schriftlich Sachverhalt geschildert und Steuerklärung sowie Belege geschickt
- Nun Ladung zur BH Spittal
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Eine Abmeldebestätigung aus 1994 habe ich nicht mehr. Ich kann auch momentan nicht sagen, ob ich die Steuererklärung 2005 per Einschreiben geschickt habe oder nicht. Das Schreiben in 2005 an mich ging an die Adresse in Hennef (mein einziger Wohnsitz – Hauptwohnung) aber mit meinem Mädchennamen. Die Mahnung ging interessanterweise an Frau Monika Meurer, aber an unsere alte Adresse in Trebesing. Hat Frau L. doch Eintragungen vorgenommen bei meinem Telefonat 2005? Oder ist meine Steuererklärung, die ich natürlich mit „Meurer“ ausgefüllt habe, evtl. doch auf dem Amt angekommen? Wieso konnte mir der Steuerbescheid nicht zugestellt werden, die Mahnung aber schon??? Wer hat mich im Oktober 2008 abgemeldet? Ich wars nicht. Wir haben uns im Juli 2007 komplett aus Deutschland abgemeldet und haben das so auch beim Amt der Stadt Hennef angegeben. Es gibt einige Ungereimtheiten hier…
Nun meine Bitte an Euch:
- Kennt Ihr jemanden, der sich mit Verwaltungsstrafrecht auskennt?
- Habt Ihr Tipps für mich, was ich jetzt tun kann/soll?
- Habt Ihr irgendwelche Ideen, was man in der ganzen Angelegenheit tun kann?
Es scheint momentan so, dass die Bürokratie-Mühlen gerade mahlen und nicht zu stoppen sind, weil ein rechtsgültiger(?) Titel vorliegt, der jetzt vollstreckt wird auch mit Hilfe der Kollegen in Österreich.
Ich bin für jeden Hinweis dankbar!